Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 08.02.2008)

Inhalt

1. Geltung der Bedingungen
2. Angebote und Vertragsabschluß
3. Preise
4. Lieferungs- und Leistungsziel
5. Urheberrechte, Schutzrechte und Inhalte
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatzansprüche
8. Haftungsbeschränkung
9. Kundendaten
10. Anwendbares Recht

I. Geltung der Bedingungen [ nach oben ]

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des SW-Verlages Mayen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware bzw. Empfang der (Dienst-)Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Gegenbestätigung des Käufers / Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- / Einkaufbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie vom SW-Verlag schriftlich bestätigt werden.

II. Angebote und Vertragsabschluß [ nach oben ]

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung (Brief / Fax / E-Mail). Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Termine, Anzahl oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Der Käufer verpflichtet sich zum Stillschweigen über alle im Rahmen der Geschäftskontakte zum SW-Verlag erworbenen Kenntnisse und zur Unterlassung deren Weitergabe an Dritte.
   Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des SW-Verlages.

III. Preise [ nach oben ]

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der SW-Verlag an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise, 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

IV. Lieferungs- und Leistungsziel [ nach oben ]

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
2. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere behördliche Anordnungen, falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung, hat der SW-Verlag auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den SW-Verlag, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 2 Wochen dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
   Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

V. Urheberrechte, Schutzrechte und Inhalte [ nach oben ]

1. Die vom SW-Verlag erstellten bzw. programmierten Programme (u.a. ASP, CGI, Datenbankanwendungen) werden dem Kunden (ggf. gegen Gebühr) zur Nutzung überlassen. Die Rechte an den Quellcodes verbleiben dem SW-Verlag. Nach schriftlicher Vereinbarung können diese Rechte dem Kunden gegen ein entsprechendes Entgelt überlassen werden.
2. Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt so verändert oder in ein System integriert oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
3. Für den Inhalt der Webseiten, Multimediapräsentationen und Druckvorlagen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für eventuelle Fehler oder Falschmeldungen übernimmt der SW-Verlag keinerlei Haftung. Der SW-Verlag behält sich das Recht vor, moralisch bedenkliche Inhalte weder zu erstellen, noch zu veröffentlichen.
4. Der Kunde hat den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung der von Ihm angelieferten Text- und Bildmaterialien zu erbringen. Insofern verpflichtet sich der Kunde gegenüber dem SW-Verlag von jeglichen Rechtsansprüchen berechtigter Dritter freizuhalten.
   Eine Haftung des SW-Verlages im Fall einer Copyrightverletzung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
5. Der Kunde gestattet dem SW-Verlag, nach Fertigstellung und Publikation der für Ihn angefertigten Internet-Info-Seiten, diese als Referenz zu nutzen.

VI. Eigentumsvorbehalt [ nach oben ]

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde vor.
2. Die Begleichung der für Dienstleistungen und Produktlieferungen vom SW-Verlag ausgestellten Rechnungen hat innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug von Skonto zu erfolgen.
   Widersprüche sind innerhalb von 8 Wochen vom Rechnungsdatum an schriftlich einzureichen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung. Ansprüche bleiben bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf unberührt.

VII. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatzansprüche [ nach oben ]

1. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Auslieferung, spätestens jedoch ab der Abnahme durch den Kunden. Der Kunde kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
2. Werden Änderungen an den gelieferten Produkten vorgenommen oder Betriebs- und Wartungsvorschriften nicht befolgt, entfällt jede Gewährleistung.
   Für die Verfügbarkeit eines Internetauftritts gilt ausschließlich die Verfügbarkeitsgarantie des Providers.
3. Für Schäden und Störungen, die durch von uns erstellte Produkte auftreten, übernehmen wir keine Haftung. Bei fehlerhafter Verwendung der von uns erstellten Produkte sind jegliche Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
4. Für aus an uns gemachte falsche Angaben resultierende falsche Angaben auf unseren Internetseiten und Druckmedien übernimmt der SW-Verlag keinerlei Haftung.
5. Die auf unseren Internetseiten und Druckmedien aufgeführten Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

VIII. Haftungsbeschränkung [ nach oben ]

1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

IX. Kundendaten [ nach oben ]

1. Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.

X. Anwendbares Recht [ nach oben ]

1. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem SW-Verlag und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Mayen ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.